Kreistag entscheidet sich für rechtssichere Variante

20.12.2018

Kommunalwahl im Landkreis Prignitz mit 3 Wahlkreisen

Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wird es drei Wahlkreise geben.  Das beschlossen die Abgeordneten des Kreistages mit 21 Ja- und 17 Nein-Stimmen am 20. Dezember auf einer Sondersitzung in Perleberg.

Mit dieser von der Verwaltung vorgeschlagenen Wahlkreiseinteilung wird der Wahlgleichheit der Wahlberechtigten am besten Rechnung getragen. Gemäß dem Brandenburgischen  Kommunalwahlgesetz  darf die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl  der Wahlkreise nicht mehr als 25 Prozent nach oben oder nach unten betragen. In der jetzt beschlossenen Variante beträgt die Abweichung zum Mittelwert +6 Prozent bis -3,2 Prozent und ist damit am meisten rechtssicher. Die Verwaltung favorisierte diese Variante, weil sie die optimalste Wahlkreiseinteilung mit Blick auf das Cottbuser Urteil vom 24.08.2018 (Aktenzeichen VG 1 K 182/14) darstellt. Im Urteil wird über die Wahlkreiseinteilung der Stadt Cottbus befunden. Es wurden dort fünf Wahlkreise gebildet,deren Abweichungen auf den Mittelwert der Einwohner zwar im Rahmen des Gesetzes liegen,aber Abweichungen zum Mittelwert von +21,05% bis -12.06% aufweisen. Das Gericht sieht diese Wahlkreiseinteilung als rechtswidrig und mandatserheblich an. Eine pauschale Anwendung der Toleranzgrenze verletzt den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Dieser besagt, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Jedem Wahlbewerber, jeder Partei oder Wählergruppe sind grundsätzlich die gleichen Chancen im Wettbewerb offenzuhalten. Die Aufteilung des Wahlgebiets in nicht annähernd gleich große Wahlkreise stellt nach Auffassung des Gerichtes einen Eingriff in die Gleichheit der Wahl dar.

Somit entfiel aus Sicht der Verwaltung die Einteilung des Wahlgebiets (Landkreis Prignitz) in fünf Wahlkreise. Bei einer solchen Einteilung sind die Abweichungen zum Mittelwert +11% bis -17,3% und ähneln der Cottbuser Wahlkreiseinteilung.

© Landkreis Prignitz 


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