Tierseuchenallgemeinverfügung vom 06.06.2019 zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut

07.06.2019

Auf Grund der amtlichen Feststellung der Amerikanischen (Bösartigen) Faulbrut der Bienen am 06.06.2019 in Streesow wird die nachfolgende Tierseuchenallgemeinverfügung erlassen.

I.    Nachfolgend näher bezeichnetes Gebiet wird als Sperrbezirk festgelegt (s. Anlage):

In der Gemeinde Karstädt                               OT Reckenzin mit GT Streesow

                                                                    OT Pröttlin mit GT Pinnow einschl. Neu Pinnow und Zapel

                                                                    OT Garlin mit GT Bootz, Sargleben und Seetz

                                                                    OT Groß Warnow mit GT Klein Warnow

Im Amt Lenzen-Elbtalaue                               GT Mellen und Rambow der Stadt Lenzen

II.   Für den Sperrbezirk wird folgendes angeordnet:

1.     Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben diese, falls noch nicht geschehen,  unverzüglich unter Angabe ihrer Adresse und des Standortes der Bienen beim Landkreis Prignitz anzuzeigen:

-       per Post: Landkreis Prignitz, Sb Veterinäraufsicht und Verbraucherschutz, Berliner Straße 49, 19348 Perleberg

-       telefonisch unter 03876-713-402 oder -413

-       per Fax 03876-713-412 oder

-       per E-Mail veterinaeramt@lkprignitz.de

2.     Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen. (Hinweis: Für die Untersuchung werden keine Kosten erhoben!)

3.     Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

4.     Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Ausgenommen ist Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

5.     Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

6.     Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 5 wird angeordnet.

7.     Die Anordnungen gelten bis auf Widerruf.

Hinweise:

Die vollständige Tierseuchenallgemeinverfügung einschließlich Rechtsgrundlagen und Begründung sind auf der Internetseite des Landkreises Prignitz und im Sb Veterinäraufsicht und Verbraucherschutz, Berliner Straße 49, 19348 Perleberg zu den Geschäftszeiten einsehbar.

Gebiet des Sperrbezirks

Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes dar und können mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € geahndet werden.

Rechtsgrundlagen

§§ 6 und 37 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938) in der derzeit gültigen Fassung

§ 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738) in der derzeit gültigen Fassung

§§ 1 und 5 des Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I 2002 S. 14) in der derzeit gültigen Fassung

§ 80 Abs. 2 Nr. 3 und 4 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der derzeit gültigen Fassung

Begründung

I.

Die Amerikanische Faulbrut ist eine anzeige- und bekämpfungspflichtige Tierseuche bei Bienen, bei der insbesondere die Bienenbrut so stark geschädigt wird, dass es schließlich zum Zusammenbruch der Völker kommen kann. Die Übertragung des Erregers Paenibacillus larvae erfolgt in Form seiner Sporen durch die Bienen selbst bzw. durch in Bienenständen verwendete Materialien und Produkte. Die Sporen sind sehr widerstandsfähig und können über mehrere Jahrzehnte infektionsfähig sein. Die Amerikanische Faulbrut führt in den betroffenen Bienenständen zu großen Verlusten.

II.

Entsprechend § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes ist der Landkreis Prignitz zuständig für die Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes und der auf Grund des Tiergesundheitsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.

III.

Am 06.06.2019 wurde der Ausbruch der ASP in einem Bienenstand in Streesow auf Grund klinischer und labordiagnostischer Untersuchungsergebnisse amtlich festgestellt. Der Sperrbezirk wurde unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten, der vorhandenen Bienenstände und weiterer bereits vorliegender Untersuchungsergebnisse in Bienenständen der Umgebung festgelegt.

Die angeordneten Bekämpfungsmaßnahmen stützen sich auf § 11 der Bienenseuchen-Verordnung. Die Maßnahmen sind geeignet, angemessen und verhältnismäßig, um eine schnelle Bekämpfung der Tierseuche zu erreichen. Auf Grund der hohen Ansteckungsfähigkeit des Erregers gibt es keine alternativen, milderen Mittel als die angeordneten Maßnahmen.

IV.

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 5 musste im öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die angeordneten Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Erregers und zur schnellstmöglichen Tilgung des Seuchenherdes müssen sofort wirksam werden. Durch den Zeitverzug im Falle eines eingelegten Widerspruchs kann es zur Verschleppung aus einem eventuell bereits infizierten Bestand in andere Bienenstände der Region kommen. Das private Interesse eines Halters von Bienen an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs muss hier hinter dem öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zurückstehen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Prignitz, Der Landrat, Berliner Straße 49 in 19348 Perleberg zu erheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Widerspruch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen.

© Landkreis Prignitz