Rücknahme der Klage gegen die Kreisumlage 2015

22.02.2021

Gemeinsame Pressemitteilung von Torsten Uhe, Landkreis Prignitz und Amtsdirektor Hergen Reker, Amt Putlitz-Berge

Landkreis und Kommunen des Amtes Putlitz-Berge, die zuletzt gegen die Kreisumlage des Jahres 2015 Rechtsmittel eingelegt hatten, haben nach intensiven Gesprächen die Klageverfahren eingestellt.

Damit werden 1,9 Millionen Euro, die im Kreishaushalt als Rückstellung (Kreisumlage der klagenden Kommunen zzgl. Prozesskosten) für die anhängigen Gerichtsverfahren eingestellt werden mussten, freigesetzt. Von diesen Geldern stehen 1.289.980 Euro für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden jetzt zusätzlich zur Verfügung.

Die finanzielle Lage des Landkreises Prignitz war bereits seit 2002 angespannt. Die dauernde Leistungsfähigkeit war aufgrund jährlicher Defizite nicht gewährleistet. Eine wesentliche Ursache dafür waren die erheblichen Soziallasten. Der Landkreis war gezwungen sich überwiegend aus der Aufnahme von Kassenkrediten (höchste Inanspruchnahme lag im Jahr 2011 bei 33 Mio. €) zu finanzieren, um die jederzeitige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Nur so konnte der Bedarf an zu leistenden Auszahlungen zur Erfüllung der Aufgaben gewährleistet werden. Dennoch versuchte der Landkreis in den Haushaltsjahren 2005 bis 2010 seine Aufgaben mit einem konstanten Kreisumlagesatz von 44,69 v.H. zu erfüllen, um die kreisangehörigen Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Der jährliche Haushaltsausgleich konnte trotzdem nicht erreicht werden, so dass mehrere Anträge auf Zuweisungen aus dem Ausgleichsfonds des Landes gestellt wurden. Die Gewährung dieser Finanzhilfen im Jahre 2012 war an Bedingungen geknüpft. Der Landkreis erhielt eine Bedarfszuweisung in Höhe von 15,9 Mio. €, verbunden mit einer Auflage die Kreisumlage ab 2013 auf 48,0 v.H. zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang wurden durch die Kommunen des Amtes Putlitz-Berge (Putlitz, Berge, Pirow, Triglitz, Gülitz-Reetz) Widersprüche gegen die Bescheide zur Festsetzung der Kreisumlage für 2013 und 2014 eingereicht. Auf Grund der Zurückweisung dieser Widersprüche durch den Landrat, erhoben diese Kommunen Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam. Diese Klagen wurden jedoch vom Verwaltungsgericht (Urteil vom 07.04.2016) abgewiesen. Daraus folgte ein fristgerechter Antrag auf Zulassung der Berufung durch die klagenden Kommunen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 24.04.2017 wurden diese Anträge ebenfalls abgelehnt, daraus ergab sich die Rechtskraft der klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Potsdam vom 07.04.2016.

Am 19.08.2016 wurden nach erfolgtem Widerspruchsverfahren Klagen gegen die Kreisumlagebescheide 2015 eingereicht, welche von den Gemeinden Berge, Gülitz-Reetz, Triglitz und der Stadt Putlitz aufrechterhalten wurden.

Durch die Gemeinde Pirow wurde das Verfahren gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2015 am 23.11.2017 eingestellt.

Für die verbleibenden 4 anhängigen Klageverfahren war der Landkreis Prignitz verpflichtet eine Rückstellung i.H.v. ca. 1,9 Mio. € für drohende Verpflichtungen zu bilden.

Zur Klärung der unterschiedlichen Auffassungen über die rechtmäßige Erhebung der Kreisumlage 2015 wurden am 16.01.2020 mit dem Landrat und allen Mitgliedern des Amtsausschusses des Amtes Putlitz-Berge eine Auftaktgesprächsrunde geführt.

Nach mehreren intensiven Gesprächen unter Einbeziehung von Kreistagsmitgliedern wurden im Dezember 2020, von beiden Seiten Beschlüsse zur Beendigung des Klageverfahrens gegen die Kreisumlage 2015 durch die jeweiligen Kommunalvertretungen und den Kreistag gefasst.

Es folgte eine beidseitige Erledigungserklärung an das Verwaltungsgericht Potsdam. Die Verfahren wurden mit Beschluss vom 28.01.2021 eingestellt.

Die Rückstellung für diese Verfahren wird nun mit dem Jahresabschluss 2020 aufgelöst, da der Grund für die Bildung entfallen ist. Das hat zur Folge, dass sich das Jahresabschlussergebnis des Landkreises in Höhe der aufgelösten Rückstellung verbessert.

Daher hat der Kreistag auf seiner Sitzung am 03.12.2020 den Vorschlag der Arbeitsgruppe umgesetzt und die beabsichtigte Partizipation der kreisangehörigen Kommunen an dieser Ergebnisverbesserung einstimmig beschlossen.

Für die Gemeinden des Landkreises ist je nach Haushaltssituation eine volle Flexibilität des Mitteleinsatzes gegeben, ohne dass der Landkreis Verwendungsbeschränkungen vorgibt.

© Landkreis Prignitz 


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