Kaum Einsparungen aber Verlust an Demokratie

09.03.2017

Kreistag Prignitz lehnt Kreisgebietsreform mit vorliegendem Referentenentwurf ab

Wie der Kreistag Prignitz den Referentenentwurf zur Neugliederung der Landkreise bewertet, interessierte in Perleberg auch „rbb aktuell“.  Foto: Lkprzoom

Der Kreistag Prignitz lehnt die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform ab. „Der Referentenentwurf ist nicht mal ansatzweise geeignet, die Reform zu begründen“, so Landrat Torsten Uhe. Eine entsprechende Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg wurde mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme auf der Sitzung des Kreistages am 9. März 2017 verabschiedet. Auf insgesamt 114 Seiten formuliert der Landkreis seine Kritik am jetzigen Gesetzentwurf, stellt Fragen an die Landesregierung und fordert die Vorlage eines Gesetzespaketes mit Funktionalreformgesetz und Finanzausgleichsgesetz.

Wesentliche Kritikpunkte sind: Den Regelungen im Referentenentwurf fehlt der Nachweis, dass sie zu nennenswerten Einsparungen führen. Es gibt keine konkreten Aussagen zur Zukunftsfähigkeit des Ehrenamtes. Die Gebietsreform mutet den Bürgern eine schlechtere Erreichbarkeit zu. Die Vertretungen einer Region in den neuen Kreistagen werden entscheidend reduziert und führen so zu einem Demokratieverlust.

Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Wahrung gleicher Lebensverhältnisse ein klares Bekenntnis zu den Randregionen durch eine deutlichere Berücksichtigung des Flächenfaktors und der Soziallasten im Finanzausgleichgesetz abzugeben.


Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin fusionieren. Aus diesem Grund verabschiedeten beide Kreistage am 9. März 2017 zusätzlich einen gleichlautenden Beschluss zur geplanten Verwaltungsstrukturreform 2019. Übereinstimmend wird der Referentenentwurf abgelehnt. Er verfehle die Ziele, eine bürgernahe, effektive und zukunftsfeste Verwaltungsstruktur zu schaffen, heißt es darin. Die alleinige Vergrößerung der Kreisgebiete ist kein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Die beabsichtigte Kreisgebietsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Es fehlt an einer ernsthaften Prüfung von Alternativen zu einer Kreisgebietsreform. 

© Landkreis Prignitz 


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