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Fahrschulangelegenheiten - Fahrschulerlaubnis

Zuständige Ansprechpartner

    Vordrucke/Formulare

    Ein Antrag ist in der Behörde erhältlich.
    Persönliches Erscheinen ist erforderlich.

    Mitzubringende Unterlagen

    - amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheines
    - Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer
    - Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrganges über die
      Lehrgangsteilnahme
    - Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
    - einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung
    - Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
    - Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge
    - Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des
      Bundeszentralregistergesetzes
    - Bei juristischen Personen zusätzlich einen beglaubigten Auszug aus dem Handels-
      oder Vereinsregister. In diesen Fällen sind weitere Unterlagen vorzulegen.
      Dazu ist persönliche Rücksprache mit der Erlaubnisbehörde notwendig.

    Gebühren/Entgelte/Auslagen

    Erteilung der Fahrschulerlaubnis einschl. der Ausfertigung der Erlaubnisurkunden:

     an eine natürliche Person  102,00 € – Verwaltungsgebühr
     an eine juristische Person  153,00 € – Verwaltungsgebühr
     Überprüfung der Angaben an Ort und Stelle  210,00 € – zuzüglich zur Verwaltungsgebühr
     Eintragung der Erlaubnis in den Fahrlehrerschein  7,70 € – zuzüglich zur Verwaltungsgebühr

    Rechtsvorschriften

    Weitere Hinweise

    Die Angaben in den Unterlagen nach Nr. 5 bis 7 werden von der Erlaubnisbehörde an Ort und Stelle geprüft. Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn
    - der Bewerber mindestens 25 Jahre alt ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer
      Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen,
    - keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach dem
      Fahrlehrergesetz vorgeschriebenen Pflichten nicht erfüllen kann,
    - der Bewerber die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt,
    - der Bewerber mindestens 2 Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem
      Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war,
    - der Bewerber an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten
      über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen hat,
    - der Bewerber den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die
      zur Fahrausbildung bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung hat.

    Für juristische Personen gelten weitere Regelungen, die bei der Erlaubnisbehörde erfragt werden können.

    © Landkreis Prignitz 

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