Änderung der Bekanntmachung vom 15.01.2021 zur Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages im Wahlkreis 56 (Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland I)

11.06.2021

Öffentliche Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Mit dem 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 03.06.2021 wird die Zahl der ggf. erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel, von 200 auf 50, reduziert.

 

Deshalb wird die öffentliche Bekanntmachung vom 15.01.2021 wie folgt geändert:

- Punkt 6.2.2, Satz 1, erhält folgende Fassung:


Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien (vgl. Nr. 4.2 dieser Bekanntmachung) müssen außerdem von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises 56 persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 2 BWG).

 

- Punkt 6.2.2, Satz 4, erhält folgende Fassung:

Das Erfordernis von 50 Unterstützungsunterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten. (§ 20 Abs. 2 BWG)

 

- Punkt 6.3.2, Satz 1, erhält folgende Fassung:

Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises 56 persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

- Punkt 6.6, Satz 1, 1. Teilsatz, erhält folgende Fassung:

 

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die Unterschiften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 der BWO unter Beachtung der folgenden Vorschriften zu erbringen:

 

Neuruppin, 11.06.2021

 

D. Tripke

Kreiswahlleiter

Bundestags-Wahlkreis 56

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