Bundestagswahl am 26. September 2021

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Öffentliche Bekanntmachungen

Änderung der Bekanntmachung vom 15.01.2021 zur Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages im Wahlkreis 56 (Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland I)

Mit dem 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 03.06.2021 wird die Zahl der ggf. erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel, von 200 auf 50, reduziert.

 

Deshalb wird die öffentliche Bekanntmachung vom 15.01.2021 wie folgt geändert:

- Punkt 6.2.2, Satz 1, erhält folgende Fassung:

Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien (vgl. Nr. 4.2 dieser Bekanntmachung) müssen außerdem von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises 56 persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 2 BWG).

 

- Punkt 6.2.2, Satz 4, erhält folgende Fassung:

Das Erfordernis von 50 Unterstützungsunterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten. (§ 20 Abs. 2 BWG)

 

- Punkt 6.3.2, Satz 1, erhält folgende Fassung:

Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises 56 persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

- Punkt 6.6, Satz 1, 1. Teilsatz, erhält folgende Fassung:

 

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die Unterschiften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 der BWO unter Beachtung der folgenden Vorschriften zu erbringen.

 

Neuruppin, 11.06.2021

 

gez. D. Tripke

Kreiswahlleiter

Bundestags-Wahlkreis 56

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26.09.2021 im Wahlkreis 56 ( Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I)

1 Rechtliche Grundlagen

- Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.07.1993 (BGBl. I, S. 1288,1594),
  zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.11.2020 (BGBl. I, S. 2395)

- Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002 (BGBl. I, S. 1376),
  zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I, S. 1328)

 

2 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Gemäß § 32 Abs. 1 BWO fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvor-schlägen für den Wahlkreis 56 zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am

26. September 2021 auf.

Dabei sind insbesondere die §§ 18ff. BWG und 32ff. BWO zu beachten.

 

3 Wahlkreis 56

Der Wahlkreis 56 trägt die Bezeichnung „Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I“

Er umfasst die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie aus dem Landkreis Havelland die Stadt Nauen und die Ämter

- Friesack (=Gemeinden Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue)

- Nennhausen (=Gemeinden Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar)

- Rhinow (=Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick).

 

4 Voraussetzungen für das Einreichen von Kreiswahlvorschlägen

4.1 Wahlvorschlagsrecht

Kreiswahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von Wahlberechtigten eingereicht werden (§ 18 Abs. 1 BWG).

 

4.2 Beteiligungsanzeige

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

Die Beteiligungsanzeige ist bis zum 21.06.2021, 18 Uhr (= 97. Tag vor der Wahl, bis 18 Uhr) beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden einzureichen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

In der Beteiligungsanzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat die Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen (§ 18 Abs. 2 BWG).

 

5 Einreichungsfrist und Einreichungsstelle

Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 56 sind gemäß § 19 BWG bis spätestens

                           Montag, dem 19.07.2021, 18.00 Uhr,
                           (= 69. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr)

einzureichen bei:

Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin,
Kreiswahlleiter Wahlkreis 56,
Virchowstraße 14-16,
16816 Neuruppin.

 

6 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

6.1 Bewerber

Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich
(§ 20 Abs. 1 BWG).

 

6.2 Kreiswahlvorschläge von Parteien

6.2.1 Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, entsprechend zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt (§ 20 Abs. 2 BWG; § 34 Abs. 2 BWO).

6.2.2 Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien (vgl. Nr. 4.2 dieser Bekanntmachung) müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises 56 persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 2 BWG). Die Unterschriften sind nur auf den vom Kreiswahlleiter heraus-gegebenen Formblättern (Anlage 14 BWO) zu erbringen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung  gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterstützungsunterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge  von Parteien nationaler Minderheiten ( § 20 Abs. 2 BWG).

 

6.3 Andere Kreiswahlvorschläge

6.3.1 Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten (§ 34 Abs. 3 BWO).

6.3.2 Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises 56 persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften sind nur auf den vom Kreiswahlleiter herausgegebenen Formblättern (Anlage 14 BWO) zu erbringen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.


6.4 Form der Kreiswahlvorschläge

Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden. Er muss enthalten:

- den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, den  Geburtsort, und die 
  Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers;

- den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese;

- bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.

Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson nach § 22 BWG enthalten (§ 20 Abs. 4 BWG; § 34 Abs. 1 BWO).

 

6.5 Aufstellung von Parteibewerbern

6.5.1 Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. An der Kandidatenaufstellung dürfen sich nur solche Mitglieder bzw. Vertreter beteiligen, die zum Zeitpunkt der Wahlversammlung wahlberechtigt zum Deutschen Bundestag sind (§ 21 Abs. 1 BWG).

6.5.2 Die Bewerber sowie die Vertreter für die Vertreterversammlung sind in geheimer Abstimmung zu wählen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahlen der Bewerber durften frühestens 32 Monate (also ab 25.05.2020), die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate (also ab 25.02.2020) nach Beginn der Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages stattfinden.


6.6 Unterstützungsunterschriften

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 der BWO unter Beachtung der folgenden Vorschriften zu erbringen:

6.6.1 Die Formblätter werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages sind außerdem bei Parteien deren Name und Kurzbezeichnung, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Diese Bezeichnungen werden vom Kreiswahlleiter im Kopf der Formblätter vermerkt. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen
(§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BWO).

6.6.2 Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BWO).

6.6.3 Für jeden Unterzeichner hat die Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis er eingetragen ist, zu bestätigen, dass er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Wahlkreis 56 wahlberechtigt ist. Die Bestätigung kann auf dem Formblatt selbst oder gesondert erfolgen; gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechtes sind vom Träger des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden
(§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BWO).

6.6.4 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so sind seine Unterschriften auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig
(§ 34 Abs. 4 Nr. 4 BWO).

6.6.5 Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig
(§ 34 Abs. 4 Nr. 5 BWO).

 

7 Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

Dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 zur BWO) sind beizufügen:

- eine Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Kandidatur zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine
  Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat  (Anl. 15 BWO-Zustimmungserklärung);

- eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der Bewerber wählbar ist
  (Anl. 16 BWO-Bescheinigung der Wählbarkeit);

- bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 21 Abs. 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 BWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 BWO abgegeben werden;

- soweit erforderlich, die Unterstützungsunterschriften mit Bescheinigung des Wahlrechtes der Unterzeichner (Anl. 14 BWO);

- soweit erforderlich der Nachweis, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt.

 

8 Bereitstellung der Formblätter und Anfragen

Die Formblätter werden kostenfrei vom Kreiswahlleiter bereitgestellt.
Anforderungen und Anfragen können gerichtet werden an:

Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin
Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 56
Virchowstraße 14-16
16816 Neuruppin

Telefon: 03391/688-3020
Telefax: 03391/688-3002
E-Mail: wahlen@opr.de

Neuruppin, 15. Januar 2021

gez. D. Tripke
Kreiswahlleiter Bundestags-Wahlkreis 56

© Landkreis Prignitz 


Berliner Str. 49 -  19348 Perleberg -  Telefon: 03876 - 713-0  -   Fax: 03876 - 713-214
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