Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg

Kreistag Prignitz lehnt Kreisgebietsreform mit vorliegendem Referentenentwurf ab - Kaum Einsparungen aber Verlust an Demokratie

Der Kreistag Prignitz lehnt die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform ab. „Der Referentenentwurf ist nicht mal ansatzweise geeignet, die Reform zu begründen“, so Landrat Torsten Uhe. Eine entsprechende Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg wurde mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme auf der Sitzung des Kreistages am 9. März 2017 verabschiedet. Auf insgesamt 114 Seiten formuliert der Landkreis seine Kritik am jetzigen Gesetzentwurf, stellt Fragen an die Landesregierung und fordert die Vorlage eines Gesetzespaketes mit Funktionalreformgesetz und Finanzausgleichsgesetz.

Wesentliche Kritikpunkte sind:
Den Regelungen im Referentenentwurf fehlt der Nachweis, dass sie zu nennenswerten Einsparungen führen. Es gibt keine konkreten Aussagen zur Zukunftsfähigkeit des Ehrenamtes. Die Gebietsreform mutet den Bürgern eine schlechtere Erreichbarkeit zu. Die Vertretungen einer Region in den neuen Kreistagen werden entscheidend reduziert und führen so zu einem Demokratieverlust.

Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Wahrung gleicher Lebensverhältnisse ein klares Bekenntnis zu den Randregionen durch eine deutlichere Berücksichtigung des Flächenfaktors und der Soziallasten im Finanzausgleichgesetz abzugeben.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin fusionieren. Aus diesem Grund verabschiedeten beide Kreistage am 9. März 2017 zusätzlich einen gleichlautenden Beschluss zur geplanten Verwaltungsstrukturreform 2019. Übereinstimmend wird der Referentenentwurf abgelehnt. Er verfehle die Ziele, eine bürgernahe, effektive und zukunftsfeste Verwaltungsstruktur zu schaffen, heißt es darin. Die alleinige Vergrößerung der Kreisgebiete ist kein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Die beabsichtigte Kreisgebietsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Es fehlt an einer ernsthaften Prüfung von Alternativen zu einer Kreisgebietsreform.

Stellungnahmen des Landkreises Prignitz und Beschlüsse des Kreistages Prignitz

Kreistag am 09.03.2017

Kreistag am 08.12.2016

Kreistag am 30.06.2016

Anhörung im Innenausschuss des Landes Brandenburg am 2./3.06.2016

Kreistag am 10.09.2015

Kreistag am 12.03.2015

10 Argumente für Perleberg als Kreisstadt

Das Leitbild des Landes Brandenburg

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte sich eine Enquetekommission des Landtages umfassend mit der Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung in Brandenburg befasst. Der Landtag Brandenburg hatte sich im Dezember 2014 in einem Beschluss zur Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform positioniert und ein Leitbild entworfen.

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