Die vollständige Beseitigung von baulichen Anlagen - Abbruch - ist genehmigungsfrei, jedoch aber bei der Bauaufsicht anzeigepflichtig (BbgBauVorlV)

Eine teilweise Beseitigung von baulichen Anlagen stellt keien Abbruch, sondern eine bauliche  Änderung dar. In diesem Fall können Sie nicht von dem Anzeigeverfahren Gebrauch machen, sondern müssen einen Änderungsantrag (Bauantrag) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen.

Eine entsprechende Anzeigepflicht ist nicht erforderlich:
- wenn die Errichtung der Anlage nach § 61 BbgBO genehmigungsfrei ist
- bei Gebäuden mit nicht mehr als 500 m³ umbautem Raum und Wohngebäuden mit nicht mehr als 1.000 m³ umbautem Raum
- für ortsfeste Behälter mit nicht mehr als 300 m³ Inhalt (ausgenommen Behälter zur Lagerung wassergefährdender Stoffe im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes)

Der Abbruch von Baudenkmälern und Gebäuden innerhalb eines Flächendenkmales sowie von  baulichen Anlagen, die unter Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe (wie z.B. Asbest)  errichtet wurden, ist immer anzeigepflichtig.

Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Auskunftspflicht des Bauabgangs des  Gebäudes (Bundesstatistikgesetz - BStatG).

Der vorgeschriebene Vordruck zur Anzeige der Beseitigung baulicher Anlagen und der statistische Abgangserhebungsbogen nach Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) ist über die  Internetseiten vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) downloadbar bzw. auf dieser Seite online ausfüllbar.

Wichtig:
Die Anzeige entbindet den Bauherren nicht von der Verpflichtung, die erforderlichen  Genehmigungen oder Anzeigen nach anderen Gesetzen, Verordnungen oder Bestimmungen  selbstständig einzuholen bzw. zu erstatten. Hierbei kann es sich insbesondere um  Genehmigungen oder Anzeigen nach dem Naturschutz-,  Denkmalschutz-, Immissionsschutz-,  Gefahrstoff- oder Abfallrecht sowie einer sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 144 BauGB handeln.

Die Bauaufsichtsbehörde setzt die für das Abfallrecht, das Gefahrenstoffrecht, den Arbeits-, Natur-, Immissions- und den Denkmalschutz zuständigen Fachbehörden und die jeweilige Stadt bzw. Gemeinde von der Anzeige in Kenntnis.

Die Anzeige ist bei der Bauaufsicht des Landkreises Prignitz 3-fach entsprechend der  Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung (BbgBauVorlV) spätestens 1 Monat vor Beginn der Bauarbeiten unter Verwendung der Beseitigungsanzeige und den erforderlichen Bauvorlagen gem. BbgBauVorlV einzureichen.

Gebühren nach Baugebührenordnung des Landes Brandenburg (BbgBauGebO)

Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
Weitere das Baurecht tangierende Gesetze, Verordnungen und DIN-Vorschriften