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StVO - Ausnahmegenehmigungen gem. § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)
Hinweis:
Gesendete Formulare entbinden nicht von der Beibringung der unterschriebenen Originale!
Mitzubringende Unterlagen
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Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für Blinde gem. § 46 Abs. 1StVO (blaue Parkkarte) |
ein Passbild Schwerbehindertenausweis Feststellungsbescheid |
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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen (orange Parkkarte) |
Schwerbehindertenausweis Bescheinigung über die Gleichstellung durch das Amt für Soziales und Versorgung |
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Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Transporten an Sonn- und Feiertagen |
bei Dauerausnahmen (1 Jahr): Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer Kopie von Fahrzeug- und Anhängerschein |
| Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund (z. B. Containerstellungen, Baugerüste gem. § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO) |
eventuell Sondernutzungserlaubnis des Baulastträgers (Stadt, Gemeinde) |
| Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes und zum Tragen des Schutzhelmes gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO. | ärztliche Bescheinigung über Notwendigkeit der Gurtbefreiung evtl. Kopie des Schwerbehindertenausweises |
| Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Mitnahme von Kindern in Kraftfahrzeugen ohne Benutzung einer Rückhalteeinrichtung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5a StVO | Ablichtung der Geburtsurkunden aller Kinder |
Gebühren/Entgelte/Auslagen
Rahmengebühr 10,20 € – 767,00 €
Gebühr je nach Einzelfall und Ausnahmegenehmigung
Rechtsvorschriften
Weitere Hinweise
Antragstellung mindestens 14 Tage vorher
bargeldlose Zahlung
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