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StVO - Ausnahmegenehmigungen gem. § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Zuständige Ansprechpartner

Hinweis:
Gesendete Formulare entbinden nicht von der Beibringung der unterschriebenen Originale!

Mitzubringende Unterlagen

Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher  Gehbehinderung und für Blinde gem. § 46 Abs. 1StVO  

ein Passbild
Schwerbehindertenausweis

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen im Land Brandenburg und Berlin

ein Passbild
Schwerbehindertenausweis
Bescheinigung über die Gleichstellung des Amtes für Soziales und Versorgung Potsdam

Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Transporten an Sonn-  und Feiertagen
(gem. §§ 46 Abs. 1 und 30 Abs. 3 StVO)

bei Dauerausnahmen (1 Jahr):
Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer
Kopie von Fahrzeug- und Anhängerschein
Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund 
(z. B. Containerstellungen, Baugerüste gem. § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO)
 eventuell Sondernutzungserlaubnis des Baulastträgers (Stadt, Gemeinde)
Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes und zum Tragen des  Schutzhelmes gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO. ärztliche Bescheinigung über Notwendigkeit der Gurtbefreiung
evtl. Kopie des Schwerbehindertenausweises 
Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Mitnahme von Kindern in Kraftfahrzeugen ohne Benutzung einer Rückhalteeinrichtung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5a StVO Ablichtung der Geburtsurkunden aller Kinder

Gebühren/Entgelte/Auslagen

Rahmengebühr 10,20 € – 767,00 €
Gebühr je nach Einzelfall und Ausnahmegenehmigung

Rechtsvorschriften

Weitere Hinweise

Antragstellung mindestens 14 Tage vorher
bargeldlose Zahlung

© Landkreis Prignitz 

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