Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg

Kurz aber erfolgreich: Am 6. Dezember konnte die gemeinsame Kampagne „Perleberg kann Kreisstadt“ von den Initiatoren Stadt, Landkreis und WIW, unterstützt von der Sparkasse Prignitz und der Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eG, offiziell beendet werden. Dabei hatte sie gerade erst mit einer eigenen Homepage und Facebook-Seite sowie zahlreichen PR-Ideen an  Fahrt aufgenommen. Zum Auftakt am 20. Oktober präsentierte Perlebergs Bürgermeisterin Annette Jura stolz ihr Dienstfahrzeug mit der nicht zu übersehenden und nachdrücklichen Botschaft: „Perleberg kann Kreisstadt!“.

„Alles richtig gemacht“, wertete Jura sichtlich erfreut den Abschluss der Kampagne, dem Ministerpräsident Dietmar Woidke zuvor gekommen war. Er hatte nämlich genau in der Prignitz in Meyenburg am 1. November das Aus der Kreisgebietsreform verkündet. Damit konnte die beabsichtigte Zusammenlegung der beiden Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie der „Wettbewerb“ um den zukünftigen Kreisstadtsitz ad acta gelegt werden. Jura bedankte sich bei allen Bürgern, die die Gebietsveränderungen abgelehnt und mitgeholfen hatten, dass sich Perleberg in Potsdam gewichtig dazu Gehör verschafft hatte.

Landrat Torsten Uhe äußerte sich zufrieden darüber, dass die Kreisgebietsreform auf „friedlichem Weg“ beendet worden ist. „Spät – aber nicht zu spät hat die Landesregierung auf die Kritik der Städte, Landkreise und Bürger reagiert“, zollte er dieser Entscheidung Respekt.

Die Kreisstadt-Kampagne aber auch der seit mindestens drei Jahren geführte Kampf gegen die Verschiebung der Kreisgrenzen habe viele Protagonisten zusammenrücken lassen, stellte Uhe positiv heraus. Diese Zusammenarbeit sei beispielhaft und sollte weiter gepflegt werden, betonte er.

Der  Kreisstadt-Kampagne folgten auf der Seite „Perleberg kann Kreisstadt“ 10 500 Leute. Darunter wurden drei Gewinner ausgelost. Über ein Wochenende mit einem Trabi-Kübel kann sich Claudia Kahlas freuen. Zwei Konzertkarten für City und Keimzeit am 9. Juni in Perleberg erhält Jörn Braband. Den Hauptpreis, ein Wochenende in Boltenhagen, gewann Claudia Krüger.

Erleichtert zeigte sich Torsten Uhe nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, die geplante Kreisgebietsreform in der bisher geplanten Form nicht durchzuführen. „Die Vernunft hat gesiegt“, so der Landrat der Prignitz. Die Entscheidung sei längst überfällig gewesen und im Interesse des Zusammenhalts des Landes unabdingbar, sagte Uhe am Rande des Besuches des Ministerpräsidenten im Möbelwerk Meyenburg  am 1. November 2017 und setzte hinzu: "Die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist alternativlos."

Wie Woidke ankündigte, werden die geplanten Gesetze zur Kreisneugliederung Mitte November in der Plenarsitzung nicht zur Abstimmung gelangen. Stattdessen kündigte der Ministerpräsident eine Regierungserklärung an.

Schon der Referentenentwurf für die Gesetze sei in punkto Bevölkerungsentwicklung und Haushaltssicherung von nicht haltbaren Voraussetzungen ausgegangen, erläuterte Uhe. Gerade erst hatte das Regierungslager der Prignitz bescheinigt, dass auch ein Landkreis mit weniger als 80 000 Einwohnern seine Aufgaben erfüllen und einen gesunden Haushalt aufstellen kann. Wäre die Kreisgebietsreform gekommen, wäre der neue Landkreis fast doppelt so groß wie das Saarland. Das Ehrenamt wäre auf der Strecke geblieben, so ein weiteres Gegenargument des Prignitzer Landrates. „Ich bin froh, dass die Kreisgebietsreform vom Tisch ist“,  so Uhe.

Der Kreistag Prignitz lehnt die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform ab. „Der Referentenentwurf ist nicht mal ansatzweise geeignet, die Reform zu begründen“, so Landrat Torsten Uhe. Eine entsprechende Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg wurde mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme auf der Sitzung des Kreistages am 9. März 2017 verabschiedet. Auf insgesamt 114 Seiten formuliert der Landkreis seine Kritik am jetzigen Gesetzentwurf, stellt Fragen an die Landesregierung und fordert die Vorlage eines Gesetzespaketes mit Funktionalreformgesetz und Finanzausgleichsgesetz.

Wesentliche Kritikpunkte sind:
Den Regelungen im Referentenentwurf fehlt der Nachweis, dass sie zu nennenswerten Einsparungen führen. Es gibt keine konkreten Aussagen zur Zukunftsfähigkeit des Ehrenamtes. Die Gebietsreform mutet den Bürgern eine schlechtere Erreichbarkeit zu. Die Vertretungen einer Region in den neuen Kreistagen werden entscheidend reduziert und führen so zu einem Demokratieverlust.

Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Wahrung gleicher Lebensverhältnisse ein klares Bekenntnis zu den Randregionen durch eine deutlichere Berücksichtigung des Flächenfaktors und der Soziallasten im Finanzausgleichgesetz abzugeben.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin fusionieren. Aus diesem Grund verabschiedeten beide Kreistage am 9. März 2017 zusätzlich einen gleichlautenden Beschluss zur geplanten Verwaltungsstrukturreform 2019. Übereinstimmend wird der Referentenentwurf abgelehnt. Er verfehle die Ziele, eine bürgernahe, effektive und zukunftsfeste Verwaltungsstruktur zu schaffen, heißt es darin. Die alleinige Vergrößerung der Kreisgebiete ist kein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Die beabsichtigte Kreisgebietsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Es fehlt an einer ernsthaften Prüfung von Alternativen zu einer Kreisgebietsreform.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte sich eine Enquetekommission des Landtages umfassend mit der Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung in Brandenburg befasst. Der Landtag Brandenburg hatte sich im Dezember 2014 in einem Beschluss zur Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform positioniert und ein Leitbild entworfen.