8. Sitzung des Kreisausschusses Prignitz

04.06.2026

Donnerstag, dem 11.06.2026, um 17:00 Uhr in 19348 Perleberg, Berliner Str. 49, Haus 1, großer Sitzungssaal Raum 220 (1. OG) der Kreisverwaltung Prignitz

Die 8. Sitzung des Kreisausschusses Prignitz findet am

Donnerstag, dem 11.06.2026, um 17:00 Uhr in 19348 Perleberg, Berliner Str. 49, Haus 1, großer Sitzungssaal Raum 220 (1. OG) der Kreisverwaltung Prignitz 

statt.

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

I. Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Abstimmungen über Ton- und Bildaufzeichnungen / Ton- und Bildübertragungen
2.1 Für die Presse
2.2 Für Dritte
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Niederschrift der letzten Sitzung
5 Fragen der Einwohner zu den bestehenden Tagesordnungspunkten der Sitzung
6 Satzungen und Verordnung
6.1 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Kreisbrandmeister und ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister des Landkreises Prignitz
6.2 Beschluss über die Gebührensatzung für den Rettungsdienst Landkreis Prignitz ab 01.07.2026
6.3 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Kreismusikschule
6.4 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule Prignitz
6.5 Ordnungsbehördliche Verordnung über die zugelassene Öffnung von Verkaufsstellen für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten
7 Berufung der Stellvertretenden Kreiswahlleiterin für die Kommunalwahlen für die verbleibende Dauer der
Wahlperiode 2024-2029
8 Beschlüsse zum Sondervermögen Zukunftspaket Brandenburg
8.1 Umsetzung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“
(Zukunftspaket-Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) im Landkreis Prignitz
8.2 Umsetzung des Zukunftspaketes Brandenburg (ZuPakBbgG) - Einzelmaßnahme: Kernsanierung des Hauses 3 in der Berliner Straße 49, Perleberg
8.3 Umsetzung des Zukunftspakets Brandenburg (ZuPakBbgG) - Überplan i. H. v. 730.000 € für das Haushaltsjahr 2026 zur Kernsanierung des Hauses 3 in der Berliner Straße 49, Perleberg
8.4 Umsetzung des Zukunftspaketes Brandenburg (ZuPakBbgG) - Einzelmaßnahme: Umbau der alten Polizeiwache, Franz-Liszt-Straße 6 in Pritzwalk
8.5 Umsetzung des Zukunftspakets Brandenburg (ZuPakBbgG) - Überplan i. H. v. 1.362.500 € für das Haushaltsjahr 2026 für den Umbau der alten Polizeiwache in der Franz-Liszt-Straße 6 in Pritzwalk
9 Beschlüsse und Mitteilungen zum Haushalt
9.1 Konsolidierungsmaßnahme für den Haushalt 2026/2027 des Landkreises Prignitz gem. § 73 BbgKVerf für das Haushaltsjahr 2026
9.2 Konsolidierungsmaßnahme für den Haushalt 2026/2027 des Landkreises Prignitz - Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes ab dem Haushaltsjahr 2027
10 Mitteilungen
10.1 Aktueller Stand zur Einführung der Gelben Tonnen zum 01.01.2027
10.2 Information zum Breitbandausbau
10.3 Mitteilungen aus der Kreisverwaltung
10.4 Mitteilungen aus dem Gremium
11 Anfragen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil
12 Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde von Frau Iris Reichert aus Pritzwalk gegen den Landrat des Landkreises Prignitz
13 Mitteilungen
13.1 Mitteilungen aus der Kreisverwaltung
13.2 Mitteilungen aus dem Gremium
14 Anfragen der Abgeordneten
15 Schließen der Sitzung